Posts filed under: Mietrecht

Schaukel & Sandkasten = bauliche Veränderung ?!

Wer seinen Kindern eine Schaukel oder einen Sandkasten in den Garten bauen will, muss vorher seinen Vermieter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft fragen. Denn nach einem Urteil vom 12.06.2014 des Landgerichts Frankfurt/Main zählt die Erbauung solcher Spielgeräte als bauliche Veränderung und muss...
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Das Bestellerprinzip und seine Folgen für Eigentümer

Bislang hat der Wohnungs- bzw. Hausvermieter einen Makler zur Vermittlung des Objekts beauftragt. Bezahlt wurde dessen Provision – 2 Monatskaltmieten plus Mehrwertsteuer – vom Mieter bezahlt. Im Rahmen der Mietpreisbremse ändert sich das aber ab dem 01.Juni 2015. Nun trägt derjenige die...
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Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes der Verbraucherrichtlinie am 13. Juni 2014, laut IVD (Immobilienverband), müssen Makler vor Abschluss des Maklervertrages Informationspflichten einhalten. Was zu beachten ist, ist die Widerrufsbelehrung bei Maklerverträgen. Hier sollte man nicht nur den Erhalt der Belehrung...
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Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Ab dem 01.11.2015 gilt das neue Melderechtsgesetz. Für Vermieter heißt das: die Meldebescheinigung für ein- und ausziehende Mieter kommt wieder. Wenn sich ein Mieter in dem Fall ab- oder ummeldet braucht er die Bestätigung des Wohnungsgebers. Der Wohnungsgeber kann die...
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Stehpinkler, Raucher und andere Mieter

Rauchen auf dem Balkon, so lehrt uns das oberste Gericht, muss überdacht werden. Der Rauch einer Zigarette, so können wir auf der Packung lesen, kann tödlich sein. Nirgendwo steht geschrieben, dass Stehpinkeln für die Gesundheit gefährlich ist (auf die alten...
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Keine Kündigung wegen Rausschmisses des Vermieters aus der Wohnung des Mieters

Eine Kündigung des Mieters, welcher die Vermieterin nach eigenmächtiger Überschreitung der vorher vereinbarten Räumlichkeitsbegehung und unter Berufung auf sein Hausrecht aus seiner Wohnung getragen hat, ist unwirksam. Die von der Vermieterin erklärte Kündigung ist, nach Ansicht des BGH, weder als...
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Kündigung wegen Eigenbedarfs

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur für kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar ist. Bisher ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine...
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Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf Mietkaution zurückgreifen

07.05.2014 (BGH VIII ZR 234/13) Eine im Mietvertrag enthaltene Vertragsvereinbarung, wonach dem Vermieter das Recht zugebilligt wird, während des laufenden Mietverhältnisses zur Befriedigung streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen zu können, ist nach der Entscheidung des BGH unwirksam. Es widerspricht...
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Ein Jahr Mietrechtsänderungsgesetz

Nach der Energiewende aufgrund des Gaus des japanischen Atomkraftwerkes in Fukushima beschloss die Bundesregierung im Sommer 2011 Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Gebäuden und zu deren steuerlichen Förderung. Nach einem längeren Gesetzgebungsverfahren beschloss die Regierung schließlich das Mietrechtsänderungsgesetz, welches am 01.05.2013,...
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Typische Fehler bei der Kündigung von Wohnraum – Teil 1: Zeitpunkt der Kündigung

Fehler in der Kündigungserklärung können hohe Schäden beim Vermieter auslösen. Dies gilt vor allem bei langen Kündigungsfristen und dann, wenn erst im Rechtsstreit ein Fehler erkannt oder aufgezeigt wird. Es ist daher immer zu empfehlen, sich so weit wie möglich,...
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