Posts filed under: WEG Recht

Allgemeine Informationen zu: Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung muss: – klar und verständlich sein, d.h. was und warum der Mieter bezahlen muss – einige Mindestangaben wie: Abrechnungszeitraum, Gesamtkosten des Hauses, Verteilerschlüssel (z.B. MEA oder Wohnungsfläche) sowie die Berechnung der einzelnen Wohnungen und die Vorauszahlungen Nach §556...
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Hausverwaltung kann Schufa-Auskunft verlangen

Die Hausverwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einer Veräußerung einer WE-Einheit des einzelnen Eigentümers eine Mitteilung über die Bonität (Schufa-Auskunft) des neuen Erwerbers verlangen. Wenn absehbare finanzielle Belastungen auf die Eigentümer der WE-Gemeinschaft zukommen sollten, wie z.B. Sanierungsmaßnahmen oder Modernisierungsmaßnahmen ist dies...
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Hausgeldzahlung bei Veräußerung des Eigentums

Bei einem Verkauf von Teil- oder Wohneigentums ist der verkaufende Eigentümer bis zur Umschreibung im Grundbuch gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet, die laufenden Wohngelder zu bezahlen. Dies bestätigte in einem Urteil vom 16.12.2014 das AG Herne. Fest steht, der veräußernde Eigentümer hat...
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BGH: Sanierungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers

Nach dem BGH-Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14) kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn diese zwingend und sofort erforderlich ist. Wenn die anderen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung schuldhaft verzögern, so können sie sich schadenersatzpflichtig machen. Eine...
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Nebenkosten und Schriftform – BGH XII ZR 65/13

Die Vertragsparteien können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem gesetzlichen Schriftformerordernis. In langfristigen Gewerbemietverträgen ist es verbreitet zu regeln,...
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Mietpreisbremse 2014

Die Mietpreisbremse soll noch diesen Sommer kommen. Die Bundesländer könnten ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse stattfinden soll. Geregelt wurde, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, außerdem dürfen Kosten einer energetischen Modernisierung nur...
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Schuhe im Hausflur

Bei schlechtem Wetter nur mal kurz die Schuhe zum Trocknen auf der Fußmatte im Hausflur abzustellen macht jeder. Laut des Oberlandesgerichts Hamm ist dies jetzt sogar erlaubt. Doch es ist kein Freibrief seine Schuhe dauerhaft im Hausflur zu lagern. Az....
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Richtige Kontoführung für Eigentümergemeinschaften

Viele Wohnungseigentümergemeinschaften entscheiden sich einen Verwalter einzustellen, welcher sich um alle Angelegenheiten kümmert, darunter fällt natürlich auch der finanzielle Aspekt, sprich der Verwalter verfügt über das gesamte Ersparte der Eigentümergemeinschaft. Um das angesparte Kapital zu verwalten, wurde/ wird häufig ein...
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Beweissicherung im Beweisverfahren nicht um jeden Preis

Einzelne Eigentümer betreiben ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren gegen den Architekten und den Bauträger wegen angeblicher Mängel an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums. Dazu hält es der, vom Gericht, beauftragte Bausachverständige für nötig, mehrere Bauteilöffnungen an der Außentreppe, dem Flachdachanschluss einer Wohnung, im Eingangselement,...
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Ab in die Hecke! Neues Urteil des BGH

Das BGH hat in einem neuen Urteil seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 und 2008 bekräftigt. Vorliegender Fall wurde verhandelt: 2 Eigentümer einer Eigentümergemeinschaft stritten über den Rückschnitt einer 7,6m hohen Thujahecke, die weniger als 2m von der angrenzenden Sondernutzungsfläche...
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