Posts tagged with: BGH

BGH: Sanierungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers

Nach dem BGH-Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14) kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn diese zwingend und sofort erforderlich ist. Wenn die anderen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung schuldhaft verzögern, so können sie sich schadenersatzpflichtig machen. Eine...
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Kündigung wegen Eigenbedarfs

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur für kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar ist. Bisher ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine...
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Nebenkosten und Schriftform – BGH XII ZR 65/13

Die Vertragsparteien können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem gesetzlichen Schriftformerordernis. In langfristigen Gewerbemietverträgen ist es verbreitet zu regeln,...
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Schutz vor Eigenbedarfskündigung muss klar geregelt werden

Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes geht hervor, dass der Schutz vor Eigenbedarfskündigung klarer geregelt werden muss. Dieses Urteil begünstigt sowohl den Mieter als auch den Vermieter. Mieter können sich zwar mit einer Klausel vor einer Eigenbedarfskündigung schützen, diese muss...
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Beweissicherung im Beweisverfahren nicht um jeden Preis

Einzelne Eigentümer betreiben ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren gegen den Architekten und den Bauträger wegen angeblicher Mängel an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums. Dazu hält es der, vom Gericht, beauftragte Bausachverständige für nötig, mehrere Bauteilöffnungen an der Außentreppe, dem Flachdachanschluss einer Wohnung, im Eingangselement,...
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BGH kippt Haustierverbot

Der BGH hat heute entschieden, dass Vermieter ihren Mietern nicht generell die Haustierhaltung untersagen können. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Solche Klauseln sind deshalb unwirksam. Die Abwägung der Interessen im Einzelfall steht immer im Vordergrund. Allerdings ist...
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Ab in die Hecke! Neues Urteil des BGH

Das BGH hat in einem neuen Urteil seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 und 2008 bekräftigt. Vorliegender Fall wurde verhandelt: 2 Eigentümer einer Eigentümergemeinschaft stritten über den Rückschnitt einer 7,6m hohen Thujahecke, die weniger als 2m von der angrenzenden Sondernutzungsfläche...
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