Bei einem Verkauf von Teil- oder Wohneigentums ist der verkaufende Eigentümer bis zur Umschreibung im Grundbuch gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet, die laufenden Wohngelder zu bezahlen. Dies bestätigte in einem Urteil vom 16.12.2014 das AG Herne.

Fest steht, der veräußernde Eigentümer hat bis zur Umschreibung des Eigentums im Grundbuch die laufenden Hausgelder zu zahlen. Wenn die Umschreibung im Grundbuch etwas länger dauert als geplant, sollte eine Regelung im notariellem Vertrag festgehalten werden, dass der neue Eigentümer bei Übergabe der Wohnung die Bezahlung der Hausgelder übernimmt.

Der Veräußerer ist im Außenverhältnis, bis zur Umschreibung, verpflichtet, die Hausgelder zu bezahlen. Im Innenverhältnis hat der Veräußerer einen Freistellungsanspruch.

Urteil vom 16.12.2013, 28 C 46/13, AG Herne