Eine Kündigung des Mieters, welcher die Vermieterin nach eigenmächtiger Überschreitung der vorher vereinbarten Räumlichkeitsbegehung und unter Berufung auf sein Hausrecht aus seiner Wohnung getragen hat, ist unwirksam.

Die von der Vermieterin erklärte Kündigung ist, nach Ansicht des BGH, weder als fristlose noch als ordentliche Kündigung wirksam. Die Vermieterin trage, so der BGH, zumindest eine Mitschuld an dem Geschehen. Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens der Vermieterin, stellt das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Vermieterin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietvertrages gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigt, kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

– BGH Urteil VIII 289/13

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Simeon-Tobias Bolz

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