Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur für kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar ist.

Bisher ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als 5 Jahre liegen (BGH VIII ZR 62/08). Der Vermieter darf die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die schon vor Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben oder die er hätte vorhersehen können. Die Rechtssprechung nahm einen Zeitraum von etwa 5 Jahren an, den der Vermieter im Voraus überblicken muss. Dieser Zeitraum ist jetzt auf 3 Jahre verkürzt worden.

– BGH VIII ZR 233/12 vom 20.03.2013

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Simeon-Tobias Bolz

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