Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen, mit dem das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert wird.

Hierbei werden vier Regelungskomplexe behandelt: energetische Modernisierung, Contracting, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Mietrechtsreform verteilt die Vorteile und Lasten der energetischen Modernisierung fair auf Vermieter und Mieter und erleichtert Modernisierungen im vermieteten Wohnraumbestand. Nach einer energetischen Modernisierung, z. B. der Dämmung der Gebäudehülle, profitieren die Mieter von geringeren Nebenkosten. Um Anreize für die hierfür erforderlichen Investitionen bei Vermietern zu schaffen, kann der möglicherweise wegen der Baumaßnahmen bestehende Mietminderungsanspruch bei energetischen Sanierungen künftig erst nach drei Monaten geltend gemacht werden. Der Vermieter kann wie bei anderen Sanierungen jährlich maximal 11 % der Kosten für die Modernisierungen auf die Miete umlegen.

Auf eine gesetzliche Grundlage wurde auch das Contracting, also die energiesparende Wärmelieferung durch externe Anbieter, gestellt. Zukünftig braucht der Vermieter keine Zustimmung des Mieters mehr, um auf Contracting umzusteigen – Voraussetzung ist allerdings, dass die Umstellung kostenneutral verläuft. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Kosten für die Umstellung dann auf den Mieter übertragen werden können, wenn aufgrund des Contractings seine Heiz- und Warmwasserkosten nicht steigen. Dank des neuen Gesetzes ist die Umstellung für den Vermieter wesentlich problemloser durchzuführen

Gegen das sogenannte „Mietnomadentum“ wird künftig besser vorgegangen. Dies stärkt insbesondere die Situation von Kleinvermietern. Die Gerichte müssen künftig Räumungssachen vorrangig bearbeiten. Der Mieter kann außerdem vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit für die Nutzungsentgelte zu stellen, die während langwieriger Prozesse auflaufen. Befolgt er diese Anordnung nicht, kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden. Liegt ein Räumungstitel vor, so können die Vermieter auf die in der Praxis entwickelte „Berliner Räumung“ zurückgreifen, denn dieses Modell ist Grundlage für die gesetzliche Neuregelung. Hierbei kann die Räumung also darauf beschränkt werden, den Schuldner aus dem Besitz der Wohnung zu setzen, ohne gleichzeitig die Gegenstände in der Wohnung – oftmals kostenaufwendig – wegschaffen und einlagern zu müssen. Das spart Zeit und Geld.

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(Die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ wird künftig verhindert. In Zukunft wird der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für drei Jahre auch dann greifen, wenn eine Personengesellschaft ein Mietshaus von vornherein mit dem Ziel erwirbt, die Wohnungen zum Nutzen ihrer Mitglieder in Eigentumswohnungen umzuwandeln.)

Um auf den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen flexibel reagieren zu können, werden darüber hinaus die Länder ermächtigt, in Gebieten mit knappem Angebot an Wohnraum die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 % abzusenken.