Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes geht hervor, dass der Schutz vor Eigenbedarfskündigung klarer geregelt werden muss. Dieses Urteil begünstigt sowohl den Mieter als auch den Vermieter. Mieter können sich zwar mit einer Klausel vor einer Eigenbedarfskündigung schützen, diese muss aber ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden. Formulierungen, wonach Vermieter mit Ausnahme von “wichtigen berechtigten Interessen” grundsätzlich nicht kündigen, reichen für einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen nicht aus. Sobald eine Mietschutzklausel vereinbart wurde, gilt diese auch noch nach dem Verkauf.

In dem nun aktuell verhandelten Fall, hat eine Wohnungsgenossenschaft mit der beklagten Mieterin 1998 ein Vertrag über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus geschlossen. In diesem Vertrag hieß es, die Vermieterin werde “das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen”. Sie könne jedoch in besonderen Ausnahmefällen kündigen, “wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”. 2006 wurde das Haus mit einer Mieterschutzbestimmung verkauft. 2009 wurde es weiterverkauft ohne Mieterschutzbestimmung. Der neue Besitzer kündigte dann auf Eigenbedarf und verklagte die Mieterin auf Räumung der Wohnung. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass sich Immobilienkäufer an die Rechte und Pflichten halten müssen, die ein Vorbesitzer per Mietvertrag mit seinen Mietern vereinbart hat.Von der Kündigungsbeschränkung im Ausgangsfall sei eine Eigenbedarfskündigung aber nicht generell erfasst.