07.05.2014 (BGH VIII ZR 234/13)

Eine im Mietvertrag enthaltene Vertragsvereinbarung, wonach dem Vermieter das Recht zugebilligt wird, während des laufenden Mietverhältnisses zur Befriedigung streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen zu können, ist nach der Entscheidung des BGH unwirksam. Es widerspricht dem Treuhandcharakter der Mietkaution, wonach der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anlegen muss. So soll sichergestellt werden, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei einer Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, so der Bundesgerichtshof, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte.

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